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17. Oktober 2007

Rosenkranz: Kinder bedeuten in Österreich nach wie vor Weg in die Armut

FPÖ bringt Entschließungsantrag zur Änderung des Einkommensteuergesetzes im Sinne des Familiensplittings ein

Die Regierung habe lange über Kleinigkeiten gestritten, um schlussendlich ein völlig unzureichendes familienpolitisches Maßnahmenpaket vorzulegen, kritisierte heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg Barbara Rosenkranz. "Welcher Teufel hat Sie geritten", so Rosenkranz in Richtung Regierungsbank, "die Zuverdienstgrenze zu belassen? In Wahrheit führt Ihr Modell sogar zu einer weiteren Minderung der Zuverdienstmöglichkeiten."

Auch die Teilungsregelung habe nicht annähernd das vorgegebene Ziel erreicht, stellte die FPÖ-Familiensprecherin fest. Und ihrer Vorrednerin Eva Glawischnig schrieb sie ins Stammbuch, dass Wahlfreiheit nicht ein anbefohlenes Halbe-Halbe, sondern nur bedeuten könne, dass Österreich Eltern selbst entscheiden können, wie sie Erziehung und Erziehungszeiten aufteilen.

Unter den von der Regierung zu verantwortenden Voraussetzungen blieben Kinder für ihre Eltern auch weiterhin der Weg in die Armut. "Der Hauptgrund dafür", so Rosenkranz, "ist unser Steuersystem. Die vorgesehenen Familienleistungen kompensieren dabei nicht annähernd, was den Eltern wegbesteuert wird."

Die FPÖ bringe deshalb einen Entschließungsantrag zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ein, schloss Rosenkranz, um das bewährte französische Modell des Familiensplittings auch in Österreich zur Anwendung bringen zu können. Nicht die Armutsfalle, sondern das System des Familiensplittings sei es, das Österreichs Familien verdient hätten.


 

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