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04. Oktober 2007

Rosenkranz: Kein verfrühter Abzug des Bundesheers von Grenze

FPÖ fordert rechtliche Sicherheit für Überwachung der Staatsgrenze

Im Sinne der Wahrung der Sicherheit fordert die FPÖ, den Schutz der Staatsgrenze in Niederösterreich und im Burgenland sicherzustellen. Die rechtlichen Grundlagen dafür müssten umgehend geschaffen werden. „Die Überwachung der Staatsgrenze kann keinesfalls beendet werden, bevor nicht gewährleistet ist, dass die neuen Schengen-Außengrenzen tatsächlich sicher sind", gab Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz zu bedenken.

Da die Schengenöffnung viel zu früh komme. So funktioniere das System in Wahrheit noch nicht einmal mit den „alten" Schengen-Ländern, betonte Rosenkranz. Nicht einmal die wären derzeit in der Lage, die Außengrenze zu sichern. „Alle überhasteten Entscheidungen, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu beenden, könnten fatale Auswirkungen haben", warnte die Sicherheitssprecherin.

Die FPÖ werde einen parlamentarischen Antrag einbringen, um eine rechtliche Grundlage für die Weiterführung der Überwachung der Staatsgrenze zu schaffen.


 

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