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10. Oktober 2007

Rosenkranz: Asylanwälte für verschleppte Verfahren mitverantwortlich

FPÖ fordert neuerliche Änderung des Fremdenrechts und strikte Unterscheidung von Asyl und Zuwanderung und bringt entsprechenden Entschließungsantrag ein

"Durch medial inszenierte Einzelfälle soll ein dauerhaftes Bleiberecht für Scheinasylanten erzwungen werden", warnt FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg Barbara Rosenkranz. "Politiker, interessierte Anwälte und NGOs finden im ORF einen willigen Transporteur ihrer ideologischen Kampagnen, die ein sich über gültige Gesetze hinwegsetzendes Bleiberecht zur Folge hätten, das den Rechtsstaat ad absurdum führt und dem Asylgedanken widerspricht."

Asyl ist, wie auch in der Genfer Konvention geregelt, Schutz auf Zeit, so Rosenkranz. "Was wir brauchen, ist deshalb eine strikte Trennung von Asyl und Zuwanderung." Gezielt verschleppte Asylverfahren hätten nur den Sinn, irgendwann nach Jahren - und horrenden Kosten für den österreichischen Steuerzahler - sagen zu können: "Jetzt bist du, wenn auch widerrechtlich, so lange da, jetzt kannst du bleiben."

"Der Vater der zu Medienikonen stilisierten Familie Zogaj ist über Schlepper illegal nach Österreich gekommen", erinnert Rosenkranz. "Sein Asylantrag wurde folgerichtig abgelehnt. Trotzdem konnte er im Land bleiben und seine Familie nachholen. Dieses Beispiel ist kein Einzelfall, weil alleine seit dem Jahr 2000 über 300.000 Menschen unter teilweise unklar definierten Aufenthaltstiteln ins Land gelassen wurden. Dass wir uns in Folge mit einer Vielzahl offener Verfahren und strittiger Zuordnungen konfrontiert sehen, ist nicht überraschend", so Rosenkranz.

Schlussendlich trügen Asylanwälte und ein willfähriges, Halbwahrheiten verbreitendes mediales Interpretarium maßgeblich zur Infragestellung gesetzlich klar geregelter Sachverhalte bei. "Herr Blum, der Anwalt der Familie Zogaj, ist Mitglied im mit öffentlichen Mitteln finanzierten Netzwerk Asylanwalt. Einer Organisation, deren Ziel die Etablierung eines allgemeinen Bleiberechts ist, das sowohl den NGOs als auch Anwälten wie Herrn Blum langfristig gute Geschäfte garantierte. Der ORF tut das seine, diese Geschäftemacherei auf dem Rücken der Österreicher zu ermöglichen, indem er den Vertretern am Rande der Legalität agierender Organisationen ein breites Podium bietet", so Rosenkranz.


 

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