Skip to main content
18. Oktober 2007

Die Causa Horngacher/Polizeiverein und der Herr Minister

Der Prozess um den Polizeigeneral Horngacher ließ auch tief in die Praxis eines merkwürdigen polizei(?!)-nahen Vereines blicken. Noch tiefer allerdings in die ebenso merkwürdige Beantwortungspraxis des Herrn Innenministers, wie FPÖ Abg.z.NR Leopold Mayerhofer aufzeigt.

„Entweder weiß der Herr Minister nicht, wovon er redet oder er weiß es ganz genau - und ich weiß nicht, was in diesem Fall schlimmer ist", sagt FPÖ-Abg. z. NR Leopold Mayerhofer. Der bezieht sich auf die jüngsten Enthüllungen rund um den „Verein der Freunde der Wiener Polizei" im Zuge des BAWAG/Horngacher-Prozesses. Diese stehen in krassem Widerspruch zur ministeriellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, mit der Mayerhofer bereits im April 2007 auf dubiose Vorgänge rund um das Vereinskonstrukt aufmerksam gemacht hat. So habe etwa laut Minister „kein Spitzenbeamter Reisegutscheine erhalten", wobei durch den BAWAG/Horngacher-Prozeß allerdings das Gegenteil hinlänglich dokumentiert wurde.

„Besonders auffällig ist die Aussage des Herrn Ministers, wonach der Verein >keinerlei Subventionen aus Steuergeldern erhalten habe<. Da frage ich mich schon, was dann mit der Summe von > bis zu zehn Millionen Schilling (726.728 Euro) pro Jahr< ist, mit denen der Verein laut APA vom 17.10.2007 seitens der Gemeinde Wien gefördert wurde. Oder sind solche Summen in Ministerkreisen eine vernachlässigbare Größe", wundert sich Mayerhofer über die Anfragebeantwortungs-Praxis Platters.


 

© 2024 Freiheitliche Partei Niederösterreich. Alle Rechte vorbehalten.