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26. September 2007

Asyl bedeutet Schutz auf Zeit und kein Dauerbleiberecht

FPÖ lehnt das methodische Wiederaufrollen von Asylverfahren ab, abgelehnte Asylanträge müssen als letztgültige Entscheidung akzeptiert werden

"Wir begrüßen ausdrücklich jede Maßnahme, die zu einer Beschleunigung von Asylverfahren führt", bekräftigt FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz. "Ob ein eigener Asylgerichthof diesem Anspruch gerecht werden kann, wird sich weisen. Unter keinen Umständen dürfen evidente Missstände institutionalisiert werden. Asylmissbrauch muss abgestellt, nicht verwaltet werden. Wurde ein Asylantrag rechtskräftig abgelehnt, ist eine Entscheidung gefallen, die keine Zwischenstufe, sondern ein auf eingehender Prüfung basierendes, endgültiges Urteil darstellt. Ein neues Verfahren mit einer neuen >Fluchtgeschichte< muss ausgeschlossen sein."

"Nach wie vor", stellt die FPÖ-Sicherheitssprecherin fest, "haben wir pro Kopf die siebenfache Zahl an Asylanträgen zu bewältigen wie Deutschland. "Es sind vor allem zwei Schritte, die gesetzt werden müssen, um Verfahrensverschleppungen und Missbrauch abzustellen. Zum einen müssen wir uns am Vorbild der Schweiz orientieren und die unbegründete Nichtvorlage von Dokumenten sowie die Verweigerung der Kooperation mit den zuständigen Behörden mit der umgehenden Abschiebung ahnden. Zum anderen müssen wir das Asylrecht endlich wieder als das begreifen, was es ist: Asyl bedeutet Schutz auf Zeit und darf von niemandem als Dauerbleiberecht ausgelegt werden. Andernfalls wird Missbrauch nicht bekämpft, sondern begünstigt. Und das kann nicht das Ziel verantwortungsvoller Asylpolitik sein", schließt Rosenkranz.


 

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